In der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch wird über die Einführung einer Verpackungssteuer beraten. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich schon positioniert, heißt es in einer Pressemitteilung.
Thematische Grundlage ist ein Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD+FFR, mit dem eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, insbesondere im Bereich Take-Away-Essen und Getränke nach dem Vorbild der Stadt Tübingen gefordert wird. Dazu kommt von der CDU-Stadtratsfraktion ein klares NEIN. Zentrale Argumente findet sie in der Verwaltungsvorlage. Zum einen ist von „Kostendruck und Bürokratie, insbesondere für kleine Cafés, Imbisse, Bäckereien“ die Rede. Zum anderen wird ein „hoher Aufwand für Erhebung, Kontrolle und Vollzug der Steuer“ genannt.
Die CDU-Stadträte weisen darauf hin, dass derzeit auf EU-, Bundes- und Landesebene daran gearbeitet werde, die Wirtschaft von bürokratischen Beschwernissen zu befreiten. Da sei es widersinnig, auf der untersten Ebene den ohnehin gebeutelten Gastronomiebetrieben, dem Einzelhandel, den handwerklichen Metzgereien und Bäckereien sowie weiteren einschlägigen Unternehmen neue Lasten aufzubürden und ein Bürokratiemonstrum zu installieren. „Es ist doch vermessen, auf kommunaler Ebene eine ganz neue Steuer mit mehr als zweifelhafter Wirkung, aber unstreitig hohem Verwaltungsaufwand einzuführen, um das Verpackungsproblem zu lösen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Monika Hugger.
